Wie Europa gerechter wird:

Transformation Jetzt

Die Menschheit hat unseren Planeten wie keine andere Spezies geprägt. 97% aller WissenschaftlerInnen bestätigen, dass die laufende globale Erwärmung einen anthropogenen Ursprung hat. Die Auswirkungen dieser Klimakatastrophe sind bereits jetzt zu spüren: Stürme, Fluten und Hitzewellen stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Ärmere Menschen in Europa und im globalen Süden sind von der Klimaerhitzung besonders betroffen - obwohl sie insgesamt wenig zu den globalen Treibhausgasemissionen beitragen. Um die Erwärmung einzudämmen und katastrophale Langzeitfolgen zu vermeiden, braucht es eine sofortige Umorientierung, hin zu einer neuen Produktions- und Lebensweise.

Neue Wohlstandsindikatoren

Mit allen Fragen zu Klimapolitik ist die Debatte über die Bewertung von Lebensstandard und Fortschritt eng verknüpft. Das Wirtschaftswachstum (BIP) ist die aktuell am häufigsten verwendete Kennziffer dafür. Dabei gilt jedoch: wenn Wirtschaft und materieller Wohlstand wachsen, steigt auch der Ressourcenverbrauch. Die Einführung neuer Wohlstandsindikatoren ist ein entscheidender Schritt, um die Ziele verschiedener Formen von Nachhaltigkeit deutlicher hervorzuheben und ihnen einen größeren Stellenwert in bislang allein von ökonomischen Gesichtspunkten dominierten Zukunftsdebatten zu geben. Wir müssen alles daran setzen unsere Lebensweise an die beschränkten Ressourcen des Planeten anzupassen und Lebenschancen gerecht zu verteilen. Denn klar ist: die Klimaziele sind nur dann erreichbar, wenn wir unseren Energieverbrauch reduzieren und neu verteilen.

Eine wichtige Grundlage dafür ist Transparenz. Emissionen, die bei der Herstellung eines Produktes anfallen, werden in konventionellen Messungen dem Land des Produktionsstandortes zugerechnet. Wird die Produktion von schadstoffintensiven Produkten in andere Länder ausgelagert, scheinen diese Emissionen in der heimischen Statistik nicht mehr auf – auch wenn die Produkte weiter im Inland konsumiert werden. Es reicht daher nicht aus, nur im Inland sauberer zu produzieren. Es gilt auch die Verantwortung Europas entlang der gesamten internationalen Güterkette ernst zu nehmen.

Energiewende demokratisch gestalten

Eine zukunftsfähige Europäische Union muss raus aus Kohle und anderen fossilen Energieträgern. Hierfür braucht es gezielte Förderungen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Damit die Umsetzung der radikalen Kehrtwende in der Energie- und Klimapolitik gelingen kann, muss gleichzeitig der öffentliche Diskurs gestärkt und eine demokratische Beteiligung der betroffenen BürgerInnen ermöglicht werden. Mit Hilfe von Modellen der Energiedemokratie (z.B. Energiegenossenschaften), kann ein neuer Weg eingeschlagen werden, der gemeinschaftliche Interessen und die Lebenschancen aller, über die Profitinteressen einzelner stellt.

Mobilität transformieren

Der Transport von Gütern und Personen ist mittlerweile der Hauptverursacher von Treibhausgasen in der EU. Personenkraftwagen (PKW) werden zwar immer effizienter, jedoch wächst deren Zahl und die Emissionen im Transport steigen kontinuierlich weiter an. Der Hauptgrund für die Nutzung von PKW ist dabei nicht nur die Bequemlichkeit – in vielen Regionen Europas sind die Menschen schlicht und ergreifend vom Auto abhängig um ihre grundlegenden Mobilitätsbedürfnisse zu decken. Alternative Mobilitätsformen müssen gefördert werden um dem entgegen zu wirken. Vor allem in urbanen Regionen gilt es das brachliegende Potenzial für öffentlichen Verkehr mit entsprechenden Investitionen voll auszunutzen. Rad- und Gehwege müssen ausgebaut und der individualisierte Straßenverkehr auf das Unvermeidbare eingeschränkt werden. Auf diese Weise sinken nicht nur die Treibhausgasemissionen - Resultate sind darüber hinaus auch eine bessere Luft- und Lebensqualität, eine geringere Feinstaubbelastung und mehr Platz in Städten.

Nachhaltige Produktionsweisen unterstützen

Aktuell wälzen wir die ökologische Verantwortung auf die einzelne Konsumentin und den einzelnen Konsumenten ab. Viele Menschen müssen ökonomisches Kalkül über Gewissen und Umweltbewusstsein stellen, da sie sich qualitativ hochwertigere und umweltschonender produzierte Produkte nicht leisten können. Gute Produkte dürfen kein Luxusgut bleiben, das sich nur wirtschaftlich Bessergestellte leisten können. Nachhaltigkeit darf kein Privileg sein.

Die Verantwortung muss daher von den KonsumentInnen auf die HerstellerInnen verlagert werden. Im derzeitigen System gewinnen jedoch meist diejenigen, die ihre Waren am billigsten produzieren – ungeachtet der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen: freiwillige Verpflichtungen sind unzureichend, um den notwendigen Wandel herbeizuführen. Für eine echte Transformation sind verpflichtende Regeln und klare Sanktionsmechanismen für schlechte Arbeits- und Produktionsbedingungen notwendig. Gezielte Förderungen müssen gleichzeitig bestehende Kosten- und Infrastrukturnachteile (etwa im Bereich der ökologischen Landwirtschaft) von sozial-ökologisch nachhaltigen Produktionsweisen ausgleichen.

Für ein nachhaltiges Europa brauchen wir:

• Eine neue Produktions- und Lebensweise die ein gutes Leben für alle ermöglicht
• Eine Abkehr vom alleinigen Ziel Wirtschaftswachstum hin zu alternativen, breiten Wohlstandsindikatoren
• Die Miteinbeziehung von konsumbasierten Indikatoren für eine größere Transparenz bei der Messung von Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch
• Die Senkung des Energieverbrauchs, den raschen Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Energieträgern und die Förderung von Erneuerbaren Energien
• Eine gemeinschaftlich organisierte, leistbare und demokratische Energieversorgung
• Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau von Rad- und Gehwegen
• Verpflichtende Standards, klare Sanktionsmechanismen und gezielte Förderungen um sozial-ökologisch nachhaltige Produktionsweisen sicherzustellen

Gute Arbeit, Gerechter Lohn

Zu einem guten Leben gehört ein guter und sicherer Arbeitsplatz. Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung und Prekarisierung verändern die Arbeitswelt derzeit stark. Gleichzeitig spürt man in Europa die negativen Folgen der Austeritätspolitik. Das verunsichert viele Menschen und verschlechtert die Lebensqualität. Deshalb ist klar: Es braucht neue, progressive Wege um ein gutes Leben für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten.

Gerechte Entlohnung sicherstellen

In einem lebenswerten Europa muss Vollzeit-Arbeit eine sichere Existenz garantieren. Das kann nur über flächendeckende Kollektivverträge oder einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn garantiert werden. Starke Gewerkschaften sind dafür eine wichtige Säule. Wo der gewerkschaftliche Schutz derzeit nicht ausreicht, schafft ein EU-weiter Mindestlohn, der zumindest 60 % des Medianeinkommens im jeweiligen Land ausmacht, Abhilfe. Zur gerechten Entlohnung aller Menschen gehört auch, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Lohntransparenz und eine Nachweispflicht für faire Bezahlung sind hier gefragt.

Arbeitszeit verkürzen

Die Produktivität ist in der EU in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Dennoch ist die Lohnquote kontinuierlich gesunken und die durchschnittliche Arbeitszeit steigt in einigen Ländern weiter an. Eine EU-weit koordinierte Arbeitszeitverkürzung birgt ein enormes Potential, um die Ziele Vollbeschäftigung und faire Entlohnung in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu garantieren. Doch nicht nur das: eine Arbeitszeitverkürzung trägt ebenfalls zu einer verbesserten Lebensqualität, ökologischer Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit bei.

Arbeitsbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen

Bei der Gestaltung guter Arbeit geht es nicht nur um Bezahlung und Arbeitszeit, sondern auch um die Arbeitsbedingungen. Der derzeitige Trend in Richtung prekärer, atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Aktuelle Beispiele dafür sind Null-Stunden-Verträge aus dem Vereinigten Königreich oder das Plattform-Anstellungs-Modell von Uber und Co. Diese neue Form der Prekarisierung von einkommensschwächeren Schichten nützt rechtliche Schlupflöcher bei der Bezahlung und sozialen Absicherung der ArbeiterInnen aus und untergräbt damit gezielt den ArbeitnehmerInnenschutz in der EU. Diesem Trend muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Für ein sicheres Europa brauchen wir:

• Die Stärkung von Kollektivvertragssystemen und Gewerkschaften bzw. die Einführung von ausreichenden Mindestlöhnen, die eine sichere Existenz und Teilhabe garantieren
• Lohntransparenz und eine Nachweispflicht für faire Bezahlung
• Eine koordinierte Arbeitszeitverkürzung samt intelligenter Arbeitszeitverteilung
• Gesetze für gute Arbeitsbedingungen (z.B. ein Verbot von Null-Stunden-Verträgen)

Gleichheit ist Glück

Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist eine zunehmende Herausforderung für die Europäische Union. Denn Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist auch eine Frage der Stabilität. Gleichheit ist Glück sollte daher der neue Leitsatz für die EU werden.

Gleichheit ist Glück – auf vielen Wegen!

Reicht das Einkommen für arbeitende Menschen nicht aus, müssen sie ihren Konsum über Kredite finanzieren. Gleichzeitig orientieren sich Unternehmen stärker an Märkten im Ausland, um den geringeren Absatz im Inland zu kompensieren. Sowohl hohe Privatverschuldung als auch hohe Leistungsbilanzüberschüsse sind jedoch eine Gefahr für die Stabilität der europäischen Volkswirtschaften. Das hat die Euro-Krise eindrücklich gezeigt. Eine gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen ist somit eine Grundbedingung für Stabilität und ökonomischen Erfolg im europäischen Wirtschaftsraum.

Aber Ungleichheit steht nicht nur in Zusammenhang mit wirtschaftlicher Instabilität. Zahlreiche Studien haben auch Wechselwirkungen zwischen Ungleichheit, wachsender Armut und sozialer Ausgrenzung, schlechter Gesundheit, höherer Kriminalität, einem geringeren Vertrauen in die Allgemeinheit, sozialen Spannungen und ungleichen Machtverhältnissen festgestellt. Ungleichheit zu reduzieren trägt daher direkt zu einer stabileren Gesellschaft bei – unabhängig davon, welche Vorstellungen von Gerechtigkeit in der Gesellschaft existieren.

Es braucht daher eine europaweite Strategie um Ungleichheiten weiter zu reduzieren. Möglichkeiten um eine gleichere Verteilung sicherzustellen sind etwa höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern. Auch die Implementierung der goldenen Lohnregel, die sicherstellen soll, dass das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum entspricht, kann dabei helfen die immer stärker auseinandergehende Entwicklung der Einkommen einzudämmen. Wichtig ist es zudem, ein existenzsicherndes Einkommen für alle Menschen zu garantieren. Das kann sowohl über einen Ausbau des sozial-ökologischen Wohlfahrtsstaates geschehen, als auch über die Implementierung von neuen Konzepten.

Für ein gleiches Europa brauchen wir:

• Einen europaweiten Plan für die effektive Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
• Steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der ungleichen Verteilung in der Europäischen Union (z.B. durch progressivere Einkommenssteuern, Vermögens- und Erbschaftssteuern)
• Eine koordinierte Steuerpolitik statt Wettlauf nach unten (z.B. bei der Körperschaftssteuer)
• Die Einführung der goldenen Lohnregel
• Ein Ende der Austeritätspolitik
• Ein garantiertes, existenzsicherndes Einkommen für alle Menschen gleichermaßen, etwa durch den Ausbau des (sozial-ökologischen) Wohlfahrtsstaats oder auch durch die Implementierung von neuen Konzepten.

Mehr Demokratie wagen

Das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union ist seit der Finanzkrise in vielen Ländern der EU stark gesunken. Das zeigt sich eindrücklich am Beispiel Griechenland: Hatten 2007 noch sieben von zehn Griechen Vertrauen in die Europäische Kommission, waren es im Jahr 2018 nur noch drei. Gleichzeitig werden Grund- und Menschenrechte (wie etwa das Recht auf Asyl für geflüchtete Menschen) durch PolitikerInnen in hohen Ämtern zunehmend auf ihre Allgemeingültigkeit hinterfragt und die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten, die Medienfreiheit und ein hohes Maß an Vertrauen in die EU-Institutionen sind jedoch von zentraler Bedeutung für die Stabilität der europäischen Demokratien. Daher muss diesen besorgniserregenden Trends entschlossen entgegengewirkt werden.

Mitbestimmung für EU-BürgerInnen

Die europaweiten Krisen haben deutlich gezeigt, dass die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten oft den gemeinsamen Interessen der EU zuwiderlaufen. Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten ist gänzlich vom Kooperationswillen der einzelnen Länder abhängig. Dadurch werden Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls oftmals durch Berufung auf die Subsidiarität verhindert. Der Konflikt zwischen nationalstaatlichen Interessen und supranationalen Anforderungen kann erst entschärft werden, wenn auch die EU-BürgerInnen spüren, dass sie die europäische Politik mitgestalten können und von ihr profitieren. Auf diese Weise wächst das Interesse an der Arbeit der Europäischen Union und gesamteuropäische Fragen werden im öffentlichen Diskurs gestärkt.

Machtverschiebung innerhalb der EU

Den EU-MinisterInnenrat beschicken die Mitgliedsstaaten mit VertreterInnen aus den jeweiligen Regierungen. Demokratisch legitimiert wurden diese VertreterInnen nur auf nationaler Ebene, sie sind jedoch übernational an der Gesetzgebung beteiligt. Um die EU zu demokratisieren und die Gesetzgebung durch alle EU-BürgerInnen stärker zu legitimieren, muss die Rolle des (demokratisch gewählten) Europäischen Parlaments gestärkt werden. Als ersten Schritt braucht es dafür ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge aus dem EU-Parlament. Für ein gemeinschaftliches europäisches Handeln braucht es zudem entsprechende gemeinsame Finanzmittel. Gleichzeitig muss völlige Transparenz beim Lobbying sichergestellt (etwa durch eine Eintragungspflicht in ein europäisches Lobbyregister) und das Schreiben von Gesetzestexten durch Private unterbunden werden.

Demokratie, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik

Um das Vertrauen der EU-BürgerInnen in die EU zu stärken, braucht es neben einer Demokratisierung der EU-Institutionen auch dringend einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurswechsel. Immer noch sind 22.4 % der EU-BürgerInnen (darunter vor allem Frauen und Kinder) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Reallöhne stagnieren, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt seit Jahrzehnten und die Arbeitslosigkeit bleibt in Ländern wie Griechenland und Spanien auf einem katastrophal hohen Niveau. Inmitten dieser Situation werden Sozialausgaben gekürzt und die Bevölkerung gegen Menschen ausgespielt, die vor Armut, Krieg und Umweltzerstörung in die EU fliehen. Um Menschen wieder für die Europäische Union zu begeistern braucht es eine neue Handels- und Investitionspolitik, die sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. Als größter Wirtschaftsraum der Welt hat die EU genügend Gestaltungs- und Handlungsspielraum für einen solchen, fundamentalen, Kurswechsel – mehr als sie zumeist zugibt oder sich zutraut.

Für ein demokratisches Europa brauchen wir:

• Eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, einen Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments (z.B. durch ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge)
• Ein ausreichendes Budget für die europäischen Zukunftsprojekte
• Transparenz durch eine Eintragspflicht in einem europäischen Lobbyregister
• Den konsequenten Kampf gegen Korruption
• Einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie zur Sicherstellung von ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit
• Ein klares Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten

Gleichstellung auf allen Ebenen

Ein gleiche und gerechte Europäische Union braucht gemeinsame Initiativen zur Gleichstellung aller Menschen. Dafür ist eine europaweite Strategie zur Gleichstellung aller Menschen notwendig, um Schritt für Schritt ein diskriminierungsfreies Europa herzustellen.

Gleiche Chancen für alle, sowohl formal…

Demokratie braucht Repräsentation, und das auf allen Ebenen. Trotz stückweiser Fortschritte bleiben Frauen im privaten und öffentlichen Sektor stark unterrepräsentiert. So besetzen EU-weit Frauen nur 27% der Aufsichtsratsmandate in börsennotierten Unternehmen. Dasselbe gilt für die Repräsentation von Frauen im öffentlichen Bereich. So kommen beispielsweise im ungarischen Parlament Frauen nur 13 % der gesamten Mandate zu. Quotenregelungen sind eine Möglichkeit um eine gleiche Repräsentation beider Geschlechter im öffentlichen und privaten Bereich sicherzustellen.

… als auch real

Es braucht jedoch mehr als nur Quotenregelungen. Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden stärker im öffentlichen Leben zu partizipieren. Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist hierfür unabdinglich. Denn Frauen verrichten immer noch den Großteil aller unbezahlten Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist auch für die Schließung des Gender-Pay-Gaps von großer Relevanz. Für ein Ende der ungleichen Bezahlung kann auch das jüngst verabschiedete Gesetz der isländischen Regierung als Vorbild dienen. Im isländischen Modell werden Unternehmen verpflichtet die Gehälter ihrer Angestellten zu dokumentieren und damit nachzuweisen, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Diese Regelung gilt es durch sinnvoll ausgestaltete Karenz-Regelungen zu ergänzen.

Gewaltschutz stärken

Im Jahr 2011 wurde die Istanbul - Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen. Neben einer Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung, werden in der Konvention Punkte wie die Einführung des Strafbestandes weiblicher Genitalverstümmelung und weitere Maßnahmen für den Gewaltschutz für Frauen verlangt. Das als Istanbul-Konvention geläufige Abkommen wurde bis jetzt von 46 Mitglieds- und Nicht-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, jedoch ist die Ratifizierung in sieben EU-Ländern weiterhin ausständig. Gewalt gegen Frauen nimmt jedoch zu. Das Abkommen muss daher ehestmöglich ratifiziert und Pläne für eine rasche Umsetzung erarbeitet werden.

Alle Menschen gleichstellen

Ebenso wichtig ist die Gleichstellung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Ihnen müssen sowohl dieselben Rechte zukommen, als auch die Möglichkeiten geboten werden diese in Anspruch zu nehmen. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare muss in allen Ländern der EU geöffnet werden. Zusätzlich braucht es einen rechtlichen Diskriminierungsschutz für Inter- und Trans-Personen und die Abschaffung der optischen Angleichung als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts. Sie erleben Diskriminierung in jeder Lebenssituation und verdienen entsprechenden Schutz in allen Lebenslagen.

Für ein buntes Europa brauchen wir:

• Eine verpflichtende Strategie um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben
• Verpflichtende Frauenquoten von 50 % in privaten und öffentlichen Führungspositionen
• Eine gerechte Verteilung von Haushalts-, Pflege und Sorgearbeit, einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und sinnvoll ausgestaltete Elternkarenz-Regelungen
• Verbote von ungleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit und Herstellung von Lohntransparenz
• Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul Konvention
• Die zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
• Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig ihrer persönlichen Lebensentwürfe

Den Kurs wechseln

Ein gemeinsames Europa, das gerechte Verteilung und ökologisches Wirtschaften auf seine Agenda setzt, benötigt auch einen entsprechenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die EU muss sich von Sparpolitik und Konsolidierungsdruck lossagen und einen neuen Weg in Richtung einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik einschlagen.

Neue Regeln, neue Union

Die Budgetpolitik der EU hat sich in den letzten Jahren als rigide und nicht krisenfähig erwiesen. Wie man mit Sparmaßnahmen eine Volkswirtschaft in die Sackgasse treibt, hat die Griechenland-Krise anschaulich gezeigt. Die Fiskalregeln der EU nehmen Ländern ab einem gewissen Schuldenstand alle Spielräume und damit die Luft zum Atmen. Insbesondere in ökonomischen Krisenzeiten ist rigide Sparpolitik jedoch keine gute Idee, da sie Rezessionen über viele Jahre hinauszögern kann. Dringende sozial, ökologische und ökonomische Herausforderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung können zudem ohne verstärkte Investitionen in neue Infrastruktur nicht bewältigt werden. Ein Schritt zur Flexibilisierung der Budgetregeln ist die Implementierung der Goldenen Investitionsregel: Kreditfinanzierte, sinnvolle öffentliche Investitionen sollen als wirtschaftsbelebende Maßnahmen bei der Berechnung von Budgetdefiziten nicht berücksichtigt werden. Somit können in einer Nachfragekrise gezielt fiskalpolitische Impulse gesetzt werden. Im gleichen Zug muss der Zusammenschluss europäischer Banken zur Bankenunion vollendet werden. Sie bietet die Möglichkeit einer genormten Finanzmarktaufsicht und ein größeres Auffangnetz für Ausfälle. Doch nicht nur die Bankenunion muss vollendet werden: die EU muss auch eine Vision entwickeln, wie sie die Finanzmärkte wieder an die Leine legen kann. Eine Möglichkeit bietet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein anderer erfolgsversprechender Weg ist ein Umdenken bei der Regulierung von Finanzprodukten: An die Stelle von Verboten, sollte eine (Gebots-)Liste mit erlaubten Produkten treten. Alle Finanzprodukte, die nicht explizit auf dieser Liste stehen, sind automatisch verboten. Auf diese Weise besteht weniger Spielraum für Finanzkonzerne, die Spielregeln zu umgehen und neue Finanzprodukte zu entwickeln.

Steuerflucht bekämpfen

Nicht nur zwischen verschiedenen Ländern, auch innerhalb der MItgliedsländer wird der erwirtschaftete Wohlstand im Moment nicht angemessen aufgeteilt. Konzerne nutzen Steuertricks, um sich ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwesen zu ersparen. Vor allem die digitalen Riesen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) sind bekannt dafür, Milliardengewinne in Europa zu lukrieren, ohne diese angemessen zu versteuern. Digitalsteuern helfen dabei Tech-Giganten zur Verantwortung zu ziehen und Steuersümpfe trocken zu legen, etwa in der Form von Werbeabgaben auf Online-Werbung. Es braucht zudem eine Auflistung von Staaten und Institutionen die Steuervermeidung, -hinterziehung und -betrug ermöglichen und ebenso klar definierte Sanktionsmöglichkeiten. Dafür sind gemeinsame europäische Regeln notwendig. Die EU kann durch den Aufbau eigener Internetfirmen ebenfalls dazu beitragen, das Monopol der großen US-Konzerne zu brechen.

Für ein stabiles Europa brauchen wir:

• Einen Kurswechsel in Richtung einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik
• Neue europäische Fiskalregeln, die Einführung der goldenen Investitionsregel
• Eine Stärkung der Bankenunion und damit einer genormten Finanzmarktaufsicht
• Eine Gebotsliste für Finanzprodukte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Digitale Steuern, etwa in der Form von Werbeabgaben auf Online-Werbung
• Die koordinierte Bekämpfung von Steuerflucht durch die EU-Mitgliedsländer
• Den Aufbau europäischer Internetfirmen (z.B. durch Förderungen der Europäischen Union)

Lebensqualität gestalten

Öffentliche Grundstrukturen schaffen Freiheit und Sicherheit für alle Menschen. Sie sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Versorgung aller Menschen mit Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wasser, Wohnraum und mehr gehört zu den essentiellsten Aufgaben der öffentlichen Hand. Diese sensiblen Bereiche dürfen nicht profitorientiert geführt werden, andernfalls riskiert man Ghettoisierung und soziale Ausgrenzung.

Pflegekräfte unterstützen

Pflegekräfte in Europa sind hoffnungslos überlastet. In vielen Ländern spricht man schon von einem Pflegenotstand. In Deutschland kommen auf 13 PatientInnen nur eine PflegerIn. Berufe im Bereich der Pflege sind durch Prekarität und schlechte Bezahlung derart unattraktiv, dass sich eine Subkategorie des “Brain-Drain”, der “Care-Drain” gebildet hat. Beim “Care-Drain” migrieren Pflegekräfte in ein besser zahlendes Land, um dort ihren Beruf auszuüben. Somit bildet sich ein Versorgungsmangel in ihrem Heimatland, der wiederum durch ImmigrantInnen aus einer wirtschaftlich noch schwächeren Region kompensiert wird. Auf diese Weise werden Ungleichheiten immer weiter reproduziert, denn es sind immer die Ärmsten der Armen, die am Ende völlig ohne Pflege dastehen. Pflegeberufe müssen aufgewertet, die Arbeitsbedingungen verbessert und das Personal aufgestockt werden.

Soziale Absicherung schaffen

Jedes Kind in Europa soll gleiche Lebenschancen haben. Eine Jugendförderung die systematisch darauf ausgerichtet ist, soziale Ausgrenzung zu verhindern ist ein erster Schritt. Ein guter Ansatz dazu ist das Child Guarantee Programm: jedem von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohtem Kind in der EU soll eine gratis Gesundheitsversicherung, Betreuung, Bildung und anderweitige Versorgung wie Verpflegung und Unterkunft zustehen. Kombiniert mit einer ausfinanzierten und altersangeglichenen Form, der jetzt schon implementierten Jugendgarantie kann wachsender Chancenungleichheit entgegengewirkt werden.

Wohnen leistbar gestalten

Leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in urbanen Regionen. Ohne aktive Mitgestaltung durch sozial-inklusive und öffentliche Wohnbaupolitik, kommt es zu Gentrifizierung und Ausgrenzung. Bietet die öffentliche Hand keinen klaren Gegenpol, werden Wohnhäuser schnell zur Spielwiese von AnlegerInnen. In Europas Städten stehen viele tausend Wohnungen leer. Gleichzeitig sinkt die Zahl der verfügbaren Wohnungen und die Mietpreise steigen weiter stark an. Die Spekulation mit Wohneigentum muss dringend eingedämmt und der soziale Wohnbau gleichzeitig stärker unterstützt werden.

Für ein lebenswertes Europa brauchen wir:

• Den Schutz von gemeinschaftlichen Gütern wie Wasser und den Stopp der Privatisierung öffentlicher Grundstrukturen sowie öffentlichen Eigentums
• Eine Aufwertung der Pflegeberufe, inklusive besseren Arbeitsbedingungen und Aufstockung des Personals
• Eine Garantie, die allen Menschen, vor allem Kindern, den Zugang zu bester Gesundheitsvorsorge, ausreichendem Wohnraum, Bildung und Ernährung sicherstellt
• Gesetze gegen Spekulation mit Wohneigentum und die Unterstützung des sozialen Wohnbaus

Handel auf Augenhöhe

Derzeit basiert der Wohlstand der EU zu einem guten Teil auf Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des globalen Südens. Auf dieser Basis hergestellte Güter dürfen in Zukunft keinen Platz mehr in der EU haben. Nur auf diese Weise wird ein gutes Leben für alle Menschen möglich.

Von Ausbeutung und Umweltzerstörung

Als vor sechs Jahren in Bangladesch eine Textilfabrik einstürzte, 1135 ArbeiterInnen zu Tode kamen und 2438 verletzt wurden, beherrschte die Situation der NäherInnen globaler Konzerne die Titelseiten Europas. Seit damals steht ihre Situation in den Ländern des globalen Südens immer wieder im Fokus der europäischen Aufmerksamkeit – allerdings nur dann, wenn wieder ArbeiterInnen an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen vor Ort zu Grunde gegangen sind. Schlechte Produktionsbedingungen und niedrige Umweltstandards sind jedoch keine unumstößlichen Naturgesetze. Sie sind eine Folge bewusster politischer Entscheidungen für deregulierte und liberalisierte Märkte.

Folgen dieses Systems

Gerade in einer globalisierten Wirtschaft tendiert der uneingeschränkte Wettbewerb dazu, zentrale Werte des Zusammenlebens zu untergraben. Wer soziale Verpflichtungen gegenüber anderen vermeidet, hat in diesem System klare Wettbewerbsvorteile. Jene Unternehmen, die in Ländern wie Bangladesch Textilien unter den widrigsten Umständen (katastrophale Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Lohndumping, Verbot bzw. Kampf gegen Gewerkschaften, …) produzieren, zählen zu den Markführerinnen der Textilbranche. Sie setzen mit ihren niedrigen Standards jene unter Druck, die soziale und ökologische Vorgaben einhalten wollen und damit kostenintensiver produzieren. Auf der anderen Seite zerstört die Europäische Union, etwa mit Exporten von stark subventionierten landwirtschaftlichen Produkten, Märkte in anderen Teilen der Welt (z.B. im globalen Süden). Die schlechten Arbeitsbedingungen, die Folgen der Umweltzerstörung (z.B. der Klimawandel) und die prekäre wirtschaftliche Lage bewegen Menschen weltweit zu Migration und Flucht – was rechtspopulistische Parteien innerhalb der Europäischen Union wiederum gezielt ausnutzen, um einkommensschwache Schichten gegeneinander auszuspielen und von den realen verteilungspolitischen Fragen abzulenken.

Den Handel fair und nachhaltig gestalten

Oft wird die Verantwortung für ethischen, nachhaltigen Konsum auf das Individuum verlagert. Es braucht jedoch strukturelle Lösungen, bei denen der Austausch auf Augenhöhe ermöglicht wird. Ein Weg ist die Einführung einer Europäischen Aufsichtsagentur für Handelswaren. Diese neu geschaffene Institution soll die Arbeitsbedingungen, die Produktqualität und den Umwelteinfluss im Produktlebenszyklus (Produktion, Gebrauch, Entsorgung) kontrollieren. Produkte, die festgelegten Arbeits- und Umweltstandards entsprechen, werden von der Agentur zertifiziert und in der EU zugelassen. So sollen auf mittlere Sicht alle Produkte in Europa diesen Standards entsprechen. Auf diese Weise liegt es künftig nicht mehr an einzelnen Individuen, sondern an gesamtgesellschaftlichen und demokratisch legitimierten Einrichtungen die Standards festzusetzen, zu kontrollieren und durchzusetzen. Gleichzeitig bringt diese neu geschaffene Institution für KonsumentInnen sowohl eine Qualitätssteigerung der Produkte als auch die Gewissheit, nachhaltige und unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte zu konsumieren. Der europäische Binnenmarkt hat als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt genug Gewicht um diese Art von Kontrolle durchzusetzen und damit weltweit eine Verbesserung von Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen anzustoßen.

Für ein gerechtes Europa brauchen wir:

• Verpflichtende Arbeits- und Umweltstandards für Importe aus dem EU-Ausland
• Eine Europäische Aufsichtsagentur für Handelswaren für die Kontrolle dieser Standards
• Fair- statt Freihandelsabkommen